SPD-Linke: CDU-Integrationspaket ist «Politik ohne Verstand»

Die einflussreiche SPD-Linke im Bundestag weist die Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen als populistisch und unklug zurück. «Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand», sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Die CDU fordert unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dazu will der CDU-Bundesvorstand heute ein Eckpunkte-Papier beschließen.