SPD, Linke und Grüne attackieren De Maizière

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Grundsatzkritik an seiner Arbeit konfrontiert.

SPD, Linke und Grüne attackieren De Maizière
Carsten Rehder SPD, Linke und Grüne attackieren De Maizière

«Die Leistungsbilanz des Bundesinnenministers von der CDU ist verheerend», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Welt am Sonntag». De Maizière wolle «erst Hilfssheriffs und Amateur-Polizisten einstellen und betätigt sich jetzt auch noch als Amateurmediziner». Der Minister verbreite Klischees, schüre Ressentiments und ignoriere Fakten.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht machte de Maizière schwere Vorhaltungen. «Ein Innenminister, der ständig mit skurrilen Ideen durch die Öffentlichkeit irrlichtert, trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen ihre zunehmenden Sorgen um ihre Sicherheit zu nehmen», sagte sie dem Blatt. Nach dem Vorstoß zu Hilfssheriffs sorge er nun mit «Fantasiezahlen» zu Abschiebe-Attesten für Irritationen. «Seriöse Politik geht anders.»

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezichtigte de Maizière der Lüge. «Man könnte auch sagen, mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen.» De Maizière diskreditiere obendrein Ärzte. Sein Verhalten sei «unverschämt» und eine Entschuldigung überfällig.

De Maizière hatte Ärzten vorgeworfen, Flüchtlingen zu oft ungerechtfertigt Atteste auszustellen und sie so vor einer Abschiebung zu bewahren. Dabei berief er sich auf nicht gedeckte Zahlen, wie das Ministerium am Freitag einräumte.