SPD-Linke will EuGH-Gutachten zu Handelsabkommen

Die SPD-Linke lässt in ihrem Widerstand gegen die umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika nicht locker.

SPD-Linke will EuGH-Gutachten zu Handelsabkommen
Arno Burgi SPD-Linke will EuGH-Gutachten zu Handelsabkommen

Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sieht unverändert große rechtliche Bedenken gegen das Abkommen TTIP mit den USA sowie das Abkommen Ceta mit Kanada. Durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnte die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will deshalb Klarheit von höchster Stelle: «Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen», sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. «Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen - das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD», sagte Sieling. Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. «Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.»