SPD-Linke will mehr Schlagkraft

Der linke SPD-Flügel will mit einer neuen Plattform den Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag in Magdeburg: «Das Herz der SPD schlägt links.»

Es gehe um mehr Einfluss, aber auch um Kompromissfähigkeit mit anderen Parteiströmungen. Die Gegner seien bei anderen Parteien.

In Magdeburg waren 250 Sozialdemokraten anwesend, zeitweise auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. «Wir sind der Motor der programmatischen Arbeit», betonte Stegner. Das Treffen habe gezeigt, dass man wieder mehr in der SPD diskutieren müsse.

Die Plattform will einmal im Jahr in großer Runde inhaltlich diskutieren, zudem gibt es einen Koordinierungskreis mit Vertretern aus allen Landesverbänden.

Allerdings konnte der Konflikt mit der Führung des Forums DL21 - einer von drei linken Gruppierungen in der SPD - nicht komplett gelöst werden. Vorstandsmitglied Carsten Sieling sagte dazu: «Wer sich jetzt noch lieber mit sich selbst beschäftigen will, muss das woanders tun.»

Zuvor hatte sich die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis, der ein zu kompromissloser Kurs vorgeworfen wird, reserviert zur Führung und Organisation der «Magdeburger Plattform» durch Stegner und Sieling geäußert. Es dürfe kein Zurückfallen (Roll Back) hinter das Wahlprogramm 2013 geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde gewarnt, Parteibeschlüsse infrage zu stellen. «Eigenmächtiges Kassieren geht nicht», sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel ist vor allem von der Vermögensteuer abgerückt. «Die Vermögensteuer ist eine Multi-Millionärssteuer», betonte Sieling in Magdeburg. «Daher sind wir da so drastisch hinterher.»

Gabriel hingegen will als Wirtschaftsminister die Partei wieder stärker in die Mitte rücken. Insgesamt wächst die Unruhe, weil Umfragen die SPD ein Jahr nach der Bundestagswahl noch unter dem mageren Ergebnis von 25,7 Prozent sehen.

Stegner meinte, es reiche nicht, eine nettere Variante der Union zu sein. Man müsse mit einem klaren Profil die Alternative sein. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Gabriel in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» dazu auf, den linken Flügel mit dem «irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze» zu zähmen.