SPD macht Druck bei Zuwanderungsgesetz

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Diskussion mit der Union Bedingungen für ein Zuwanderungsgesetz genannt. Die Politik müsse den Menschen «echte Wege zu legaler Arbeitsmigration öffnen», sagte er dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland», dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

SPD macht Druck bei Zuwanderungsgesetz
Christoph Schmidt SPD macht Druck bei Zuwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsgesetz, das das nicht leiste, werde dabei von der SPD keine Zustimmung erhalten. «Wir brauchen kein schönes neues Etikett auf leere Flaschen», betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

«Politisches Asyl und Arbeitsmigration, die wir aus wirtschaftlichen Gründen brauchen, sind Teil einer Gesamtstrategie», sagte er. Die SPD biete der Union zwar kein Tauschgeschäft an, aber es gebe zwischen der Forderung nach einer Ausweitung der Zahl «sicherer Herkunftsländer» beispielsweise auf dem Balkan und einem modernen Einwanderungsgesetz einen inneren Zusammenhang. «Die Benennung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten löst das Asyl- und Zuwanderungsproblem nicht. Es kann aber Teil eines Paketes zur Lösung sein», sagte Schäfer-Gümbel.