SPD macht Union für Verzögerung beim Asylpaket verantwortlich

Die SPD macht die Union für die bislang nicht zustande gekommene Einigung beim neuen Asylrechtspaket verantwortlich. Es gehe darum, «dass bei der Union keine wirkliche Einigkeit besteht», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin».

SPD macht Union für Verzögerung beim Asylpaket verantwortlich
Michael Kappeler SPD macht Union für Verzögerung beim Asylpaket verantwortlich

Er verwies darauf, dass CSU-Chef Horst Seehofer nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme verlange, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehne. «Weil dieser Konflikt unausgetragen ist, kommt es immer wieder zu politischen Ersatzhandlungen. Und dann sollen wir jetzt zum Sündenbock gemacht werden, dafür sind wir nicht geeignet, dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung.»

Oppermann machte allerdings deutlich, dass es auch zwischen Union und SPD noch Differenzen gibt. Einer der Streitpunkte ist nach seiner Darstellung die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen. «Es kann doch nicht sein, dass wir diese ganzen Flüchtlinge ins Land holen, dass die Kanzlerin sagt, wir müssen denen ein freundliches Gesicht zeigen, und dass die CSU dann sagt, aber schwangere Frauen dürfen keine ärztliche Behandlungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. Das machen wir nicht mit.»

Oppermann zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Streitpunkte noch ausgeräumt werden können. Ursprünglich war erwogen worden, das Asylrechtspaket schon am vergangenen Wochenende in einer Sondersitzung des Kabinetts zu verabschieden.