SPD-Mitgliedervotum wird bis zum 15. Dezember verkündet

Die SPD will das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition am Wochenende 14./15. Dezember verkünden.

SPD-Mitgliedervotum wird bis zum 15. Dezember verkündet
Maurizio Gambarini SPD-Mitgliedervotum wird bis zum 15. Dezember verkündet

Das teilte die Partei am Freitag in einem Brief an die rund 470 000 Mitglieder mit, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zunächst hatte die Zeitung «Die Welt» darüber berichtet.

Die Abstimmung soll am 6. Dezember beginnen, bis dahin sollen die Mitglieder die Briefwahlunterlagen bekommen. Einsendschluss sei der 12. Dezember. Das Mitgliedervotum ist laut SPD gültig und verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent aller Parteimitglieder daran beteiligen.

Die Auszählung am 14. und 15. Dezember werde unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden, wird im Mitgliederbrief betont. Sobald die Verhandlungen mit der Union beendet sind und der Vertragstext vorliege, werde er im Internet auf www.spd.de veröffentlicht. Zudem werde er per Email an die Mitglieder verschickt und per «Vorwärts»-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet.

«Wir bitten Euch, das Wochenende 06. bis 08. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen, mit Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen Ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtern könnt», wird betont. Zudem soll es diverse Regionalkonferenzen dazu geben.

Derweil haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen mit den Themen Inneres und Justiz fortgesetzt. Unter anderem ging es um direkte Demokratie, Abgeordnetenbestechung und die Bundespolizei.

Beim Thema Verkehr, das an diesem Freitag nicht auf der Tagungsordnung steht, untermauerte die SPD ihr Nein zu einer von der CSU geforderten Pkw-Maut. Eine Vignette sei eine «Flatrate fürs Vielfahren und damit ökologisch kontraproduktiv», erklärte der SPD-Verhandlungsführer für das Thema Verkehr, Florian Pronold, in einem Schreiben an seine Fraktion. Es drohten Ausweichverkehre auf Landstraßen, die schon jetzt Unfallschwerpunkte seien. Die Einführung einer Maut für alle Pkw wäre aus Sicht Pronolds zudem nur ein erster Schritt: «Es besteht die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche gestrichen wird», sagte er.