SPD nennt CSU nach Koalitionsgipfel «Störenfried»

Unmittelbar nach dem Spitzentreffen der Koalition hat SPD-Vize Ralf Stegner die CSU attackiert. Die CSU betätige sich als «Störenfried», sagte Stegner in der ARD. Sie blockiere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dabei gehe es um Themen wie die Erbschaftssteuer, den Kampf gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Energiewende oder das Behindertenrecht. Das gestrige Treffen wurde von einem Streit über die Flüchtlingspolitik und ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern überschattet.