SPD-Parteitag zwischen Linkspartei und Union

Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnt die SPD heute in Leipzig ihren dreitägigen Bundesparteitag. Gleich am ersten Tag stellt sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den 600 Delegierten zur Wiederwahl.

SPD-Parteitag zwischen Linkspartei und Union
Kay Nietfeld SPD-Parteitag zwischen Linkspartei und Union

In der «Leipziger Volkszeitung» zog er eine gemischte Bilanz. Gabriel nannte eine Reihe von Gründen für die Niederlage bei der Bundestagswahl, darunter die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mangelnde Erkennbarkeit ökonomischer Kompetenz der SPD, Nachwirkungen der umstrittenen Reform-Agenda 2010 und das «Stinkefinger»-Foto von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Zugleich wies Gabriel auf erfolgreich bestrittene Landtagswahlen hin. Der Parteiführung sei es auch gelungen, die SPD nach dem Streit über die einstige Agenda-Politik zu einen.

Gabriel führt die SPD seit vier Jahren. 2009 in Dresden erhielt er 94,2 Prozent Zustimmung, 2011 in Berlin waren es 91,6 Prozent. Am Freitag wird die komplette restliche Parteiführung neu gewählt.

Die Frage des Eintritts in eine große Koalition als Juniorpartner der Union dürfte ein zentrales Thema des Parteitags werden. Am Ende entscheiden darüber allerdings die rund 473 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl. Die SPD hat zehn Kernforderungen für die Verhandlungen genannt. Unabdingbar ist für sie ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich unzufrieden mit dem Fortgang der Verhandlungen. «Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können», sagte sie der «Frankfurter Rundschau». Bei einigen Fachthemen seien die Differenzen «noch nahezu unüberbrückbar». «Das wird noch weitere schwere Auseinandersetzungen mit sich bringen, zum Beispiel in der zentralen Frage der Bildung und Ganztagsschulen.»

Zudem will sich die SPD auf dem Parteitag für künftige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen und sich so neue Optionen verschaffen. Bis 2017 schließt sie dies, wie im Wahlkampf versprochen, allerdings aus.