SPD pocht in Etat-Verhandlungen weiter auf Zusatz-Ausgaben

Die SPD pocht in den Haushaltsberatungen der Koalition weiter auf zusätzliche Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies in Berlin auf den Wohnungsbau, Bildung sowie den Arbeitsmarkt. «Dazu werden wir den Haushalt 2017 nutzen», sagte er im Bundestag. Bisher ist geplant, dass das Bundeskabinett die Eckpunkte von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2017 am 23. März verabschiedet. Es ist aber fraglich, ob der Termin gehalten werden kann.