SPD-Politiker mahnt: Bundestag über Türkei-Einschätzung informieren

Nach dem Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei hat SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. In der «Frankfurter Rundschau» sprach er von einem «schwerwiegenden Vorwurf», wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als «Aktionsplattform» für Islamisten einstufe. Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei als «zentrale Aktionsplattform» für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten.