SPD ringt um Haltung zu großer Koalition

In der SPD gilt vor dem Parteikonvent an diesem Freitag als völlig offen, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. «Oberste Prämisse ist es, die Partei zusammenzuhalten», hieß es im Willy-Brandt-Haus mit Blick auf das bevorstehende Treffen von rund 200 Delegierten in Berlin.

SPD ringt um Haltung zu großer Koalition
Peter Kneffel SPD ringt um Haltung zu großer Koalition

Parteichef Sigmar Gabriel will einen Vorschlag unterbreiten, wie die SPD mit der schwierigen Lage umgehen soll. Nach Sondierungsgesprächen könnte ein weiterer Konvent über die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Union abstimmen. Mehrere Landesverbände macht sich zudem für einen Entscheid der rund 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag stark.

Je nach Verlauf des Parteitreffens könnte es auch in der kommenden Woche noch nicht zu Gesprächen mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen. Weil CDU/CSU nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, befürchtet die SPD, in einem solchen Bündnis zu wenig durchsetzen zu können. Zudem gilt Nordrhein-Westfalens einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bisher als Gegnerin einer großen Koalition. Verwiesen wird auf mögliche finanzielle Zugeständnisse der SPD-regierten Länder bei einem solchen Bündnis - und auf die Sorge um ein gutes SPD-Abschneiden bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

Noch ist unklar, ob die SPD bereits am Freitag konkrete Vorbedingungen für Gespräche mit der Union formulieren wird. «Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht», sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. «Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner», sagte Kahrs der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Wenn die Union dennoch mit uns etwas anfangen möchte, muss sie zur Kenntnis nehmen: Es geht nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe.»

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es gehe um inhaltliche Überzeugungen «und nicht in erster Linie um Ministersessel». Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, ebenfalls Fraktionsvize, hatte für den Konvent eine Entscheidung über einen Mitgliederentscheidung ins Spiel gebracht - bisher gab es ein solches Mitgliedervotum über eine große Koalition nur 1995 in Bremen, mit positivem Ausgang.

Kommt es zu Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag, müsste eine Mitgliederabstimmung darüber binnen drei Monaten durchgeführt werden, sagt die Satzung. In der SPD wird betont, dass ein Entscheid auch in einem Monat abzuwickeln sei. 2005 hatten Union und SPD ihre Verhandlungen bis zum SPD-Parteitag Mitte November abgeschlossen - auch in diesem Jahr findet vom 14. bis 16. November ein SPD-Parteitag statt, der einen Koalitionsvertrag billigen könnte. Gibt es aber einen Mitgliederentscheid, könnte es länger dauern. Trotz des erwartbaren öffentlichen Drucks wurde angesichts der Uneinigkeit in der SPD betont: «Wir haben keinen Zeitdruck.»