SPD schlägt dezentrale Registrierungszentren für Flüchtlinge vor

Zur besseren Steuerung der Flüchtlingsandrangs schlägt die SPD die Einrichtung vieler dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor.

SPD schlägt dezentrale Registrierungszentren für Flüchtlinge vor
Sven Hoppe SPD schlägt dezentrale Registrierungszentren für Flüchtlinge vor

Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern, sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin mit Blick auf den Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag im Kanzleramt.

Damit setzt sich die SPD von den in der Union bevorzugten zentralen «Transitzonen» für Asylbewerber an den Grenzen ab, die als «riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar» seien. Das SPD-Konzept sei «ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag».

Die Einreisezentren könnten vom Bund und den Ländern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden. «Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden», betonte Gabriel. Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Es gehe darum, wieder «stärker zu geregelten Verfahren zu kommen».

Zum Streit in der großen Koalition über die deutsche Asylpolitik und zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen «nicht klug», wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. «Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht», so der Vizekanzler.