SPD schöpft Hoffnung: Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen

Im Gegensatz zu ihrer Fraktion will Kanzlerin Merkel einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben. «Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen», sagte die CDU-Vorsitzende und öffnete damit die heftige Debatte in der Koalition wieder für neue Vorschläge.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Koalitionspartner SPD plädieren für ein Zuwanderungsgesetz, der Großteil der Union lehnt das ab.

Die Unionsfraktion hatte zuvor noch erklärt, CDU und CSU im Bundestag sähen nach intensiver Prüfung keinerlei Handlungsbedarf. Ein Zuwanderungsgesetz sei nicht nötig. Deutschland habe mit dem Aufenthaltsgesetz ein gutes System.

Merkel sagte: «Wir sollten uns einmal in Ruhe anschauen, was haben wir die letzten Jahre an Verbesserung der Einwanderungsbestimmungen gehabt. Da ist eine Menge passiert. (...) Wenn wir uns das angeschaut haben, dann entscheiden wir, ob es weiterer Verbesserungen bedarf.»

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Thema noch einmal in einer CDU-Präsidiumssitzung aufgerufen werden. Die SPD-Fraktion will bis Ende des Monats ein Positionspapier vorlegen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag: «Ich freue mich, dass die Debatte über Einwanderung in Deutschland richtig Fahrt aufgenommen hat.» Viele unterschätzten die gewaltige Dramatik für die Volkswirtschaft, «wenn in den nächsten zehn Jahren 6,7 Millionen Arbeitskräfte ausscheiden, die nicht ersetzt werden können». Er werde sich in der kommenden Woche in Kanada ein Bild von dem dortigen Punktesystem und dessen Vor- und Nachteilen machen.

In Kanada werden Fachkräfte nach einer festen Quote und Kriterien wie Alter, Qualifikation oder Sprachkenntnissen ins Land geholt. Ein System nach diesem Vorbild hatte Oppermann für die Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU vorgeschlagen.

Er betonte aber nach parteiinterner Kritik an seinem Vorpreschen und dem Favorisieren dieses Modells: «Ich bin auch für andere Vorschläge offen.» Der Arbeitsmarkt müsse nach innen wie nach außen geöffnet werden. In Deutschland gebe es eine Million Menschen ohne Berufsausbildung. «Die müssen eine zweite Chance bekommen, die müssen auch eine dritte Chance bekommen.»

Das Kanada-Modell schwebt auch CDU-Generalsekretär Tauber vor. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte hingegen, das in Kanada geltende Punktesystem sei inzwischen überarbeitet worden. Die meisten Punkte gebe es in Kanada für den Nachweis eines Arbeitsplatzes. Das sei nichts anderes, als Deutschland mit seinem Aufenthaltsgesetz bereits vorsehe.