SPD: Seehofers Drohungen sind unwürdig

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angedrohten «Notwehr»-Maßnahmen des Freistaats in der Flüchtlingskrise kritisiert.

«Wer Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer schieben will, verhält sich unwürdig gegenüber den föderalen Prinzipien Deutschlands», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hauptlast des Flüchtlingsstroms tragen alle Deutschen gemeinsam und nicht nur Bayern.»

In einer ohnehin schon angespannten Atmosphäre betreibe Seehofer «rein populistische Politik». Der bayerische Ministerpräsident «orientiert sich offensichtlich mehr an Viktor Orban als an der Bundesregierung», meinte Fahimi mit Blick auf Seehofers jüngstes Treffen mit dem ungarischen Regierungschef. Die Koalition müsse gemeinsam der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit zeigen. «Dass die CSU dies hintertreibt, ist inakzeptabel.»