SPD setzt auf Unions-Einlenken bei Einwanderungsgesetz

Die SPD-Spitze setzt auf die Kompromissbereitschaft der Union, um gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen zu können.

«Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren», sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach Beratungen des Parteipräsidiums. «Das wird vor allem dramatische Folgen für unser Rentensystem haben.»

Es sei jetzt hilfreich, verschiedene Modelle zu überprüfen und dann zu schauen, «inwieweit die Unions-interne Debatte, die ja nicht eindeutig ist, mit unseren Überlegungen zusammengebracht werden kann», so Fahimi.

Nachdem sich zuvor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas ausgesprochen hatte, zeigte sich Fahimi zurückhaltender: «Das Punktesystem kann ein Modell sein.» Wichtig sei, die verschiedenen Regelungen in ein gutes Modell zu überführen.

Zukünftige Zuwanderung dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wichtig sei auch eine gute Integrationspolitik - die junge Generation müsse besser «abgeholt» werden. Wichtig seien «zweite, dritte und wenn es sein muss auch vierte Chancen, um diese Generation in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren», sagte die SPD-Generalsekretärin.