SPD-Spitze verteidigt Mitgliederentscheid

Gut drei Viertel der Deutschen rechnen mit einem Ja der SPD-Basis zu einer großen Koalition. Eine Zustimmung erwarten auch 80 Prozent der SPD-Anhänger, wie das ZDF-«Politbarometer» vom Freitag zeigt.

Parteichef Sigmar Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker verteidigen derweil den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU.

Führende Sozialdemokraten stellen sich auch hinter die Verabredung, vor dem Ergebnis der SPD-Befragung weder die Verteilung der Ministerien noch deren Besetzung bekanntzugeben. Funktionäre der Türkischen Gemeinde wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen - aus Ärger über den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft.

In München wollte die CSU den Koalitionsvertrag als erste der beteiligten Parteien formell beschließen. Die Zustimmung galt als reine Formsache. Parteichef Horst Seehofer hatte sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn die Umsetzung bezweifelt wird.

Gabriel bezeichnete Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid im ZDF-«heute-Journal» als «Quatsch» - und lieferte sich ein Wortgefecht mit Moderatorin Marietta Slomka. Auf die Frage, ob er sich vorab verfassungsrechtliche Gedanken über die Abstimmung der 475 000 SPD-Mitglieder gemacht habe, sagte Gabriel: «Nee, weil es ja auch Blödsinn ist.» Das Parteiengesetz verpflichte zur innerparteilichen Demokratie. In der CDU entscheide etwa nur der Parteivorstand. «Dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie», begründete Gabriel seine Einschätzung.

Ein Verfassungsrechtler hatte in Frage gestellt, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Parteimitglieder - also Millionen Wähler. Nach einer Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder per Briefwahl über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sagte im ZDF: «In den letzten Wochen haben uns viele Mitglieder gebeten, (...) dass wir dafür sorgen, dass die Frage, wie das Kabinett zusammengesetzt wird, nicht vermischt wird mit der Frage, ob wir dafür oder dagegen stimmen.» Das Mitgliedervotum entspreche «genau der Verfassungslage».

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte, viele Türken und Deutsch-Türken seien verbittert über den schwarz-roten Kompromiss zum Doppelpass. Die Generation der Gastarbeiter habe für Deutschland «geackert», für sie gebe es aber keine Lösung. Die SPD solle einen «Denkzettel» bekommen. Vorstandsmitglieder seines Verbandes mit SPD-Parteibuch wollten deswegen gegen den Vertrag stimmen. Eine generelle Empfehlung wollte er aber nicht abgeben: «Wir machen keine Kampagne.»

Union und SPD wollen die Optionspflicht abschaffen, nach der sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften ist aber nicht vorgesehen - dies hatte die SPD ursprünglich gefordert.

In der Bevölkerung ist eine Mehrheit von 52 Prozent mit den Koalitionsvorhaben eher zufrieden, nur 26 Prozent äußerten sich im ZDF-«Politbarometer» ausdrücklich negativ. Zustimmung gibt es vor allem zu den Rentenplänen und zum Mindestlohn: 82 Prozent befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 90 Prozent unterstützen die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler, und 86 Prozent begrüßen die Ausweitung der Mütterrente.

Aufsteigerin des Monats ist die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die stellvertretende SPD-Chefin taucht nach längerer Zeit wieder in der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf und klettert direkt auf den zweiten Platz. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erreicht Kraft den Wert +1,5. Vor ihr rangiert nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Punktzahl von +2,3. Kraft schloss aber aus, dass sie Merkel irgendwann einmal ablösen will. In Düsseldorf sagte sie: «Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten.»