SPD-Spitze will nicht an «schwarzer Null» rütteln

Die SPD-Spitze will trotz parteiinternen Drucks am Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 festhalten. «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen», sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin. Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern.