SPD-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen

Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker werben vor dem Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sie rechnen am Sonntag aber auch mit kritischen Wortmeldungen.

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen
Hauke-Christian Dittrich SPD-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt an das Projekt Schwarz-Rot: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sicherte er der Union zu, eine große Koalition nicht während der bis 2017 laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen.

«Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so», sagte Gabriel mit Blick auf den Konvent der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). «Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen», fügte er hinzu.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem Konvent mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. «Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach «SZ»-Informationen davon aus, dass der SPD-Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt «die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss», berichtete das Blatt. Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte am Freitagabend in Oberhausen, es gehe um einen Politikwechsel zum Wohl der Menschen im Land. «Ich bin auch nicht diejenige, die sagt: Hurra, wir gehen in eine große Koalition.» Entscheidend seien die Inhalte. Kraft, die zum Sondierungsteam der SPD gehörte, hatte sich in den letzten Wochen mehrfach kritisch zu Schwarz-Rot geäußert, wirbt nun aber für Verhandlungen mit der Union.

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich dafür aus. «Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten», sagte er der «SZ». Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig forderte in der «LVZ», in einem möglichen Koalitionsvertrag müsse eine Ende der «sozialen Spaltung zwischen Ost und West» bei Löhnen und Rente verbindlich geregelt werden. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig versicherte in der «Schweriner Volkszeitung» (Samstag): «Unverzichtbar ist für mich der Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West.» Dafür werde sie in möglichen Koalitionsverhandlungen kämpfen.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, hält es für nicht ausgemacht, dass die Delegierten des Konvents der Parteiführung folgen. «Es ist offen, ob es am Sonntag eine Zustimmung geben wird», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Außer der Einschätzung der SPD-Spitzen, dass mit der Union verhandelt werden könne, gebe es keine Entscheidungsgrundlage.

Gabriel erklärte nach dpa-Informationen am Montag in der Runde der 21 Sondierer von CDU, CSU und SPD, 2017 werde seine Partei versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, sagte er nach Unionsangaben.

«Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert», sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung (Samstag) über Merkel. «Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen.» Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer.

Theoretisch könnte die SPD schon jetzt den Kanzler einer rot-rot- grünen Koalition stellen, weil SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD hatte das aber vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden.