SPD-Spitze wirbt vor Konvent um Zustimmung

Die SPD-Spitze gibt sich vor dem Parteikonvent am Sonntag vorsichtig optimistisch, dass die Delegierten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen werden.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung: «Es geht um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nicht mehr und nicht weniger. Ich gehe davon aus, dass sich der kleine Parteitag dafür entscheidet.»

In der «Süddeutschen Zeitung» fügte er hinzu: «Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen.»

Ein SPD-Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne sich beim Parteikonvent eine Zustimmung von 80 Prozent vorstellen. Die Union bereitet sich unterdessen auf Verhandlungen vor. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erarbeitet am Wochenende mögliche Arbeitsgruppen für die Gespräche mit der SPD.

Nach dpa-Informationen sicherte Gabriel der Union zu, eine große Koalition nicht während der bis 2017 laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen. Der SPD-Vorsitzende erklärte demnach am Montag während der Sondierungen, 2017 werde seine Partei versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet ebenfalls mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. «Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung».

Kritik kam erneute vom linken Flügel der Partei: Die SPD-Linke Hilde Mattheis sagte im Deutschlandradio Kultur, vor der Entscheidung des Konvents sei die Sorge groß, dass die Partei inhaltlich zu stark zurückstecken müsse und wieder an Glaubwürdigkeit verliere. Als Themen, bei denen es in den Gesprächen mit der Union besonders knirsche, nannte Mattheis die Steuerpolitik, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Gleichstellung von Leiharbeiternehmern mit normalen Beschäftigten.

In der Union geht man trotz einer skeptischen SPD-Basis davon aus, dass der Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition billigen wird. «Ich rechne mit einem klaren Ja», sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Regensburg. «Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition ist groß. Das Vertrauen auf beiden Seiten ist vorhanden.» Er habe bei keinem wichtigen Punkt das Gefühl, dass man nicht zu einer Einigung kommen könne.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), dass der SPD-Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigt. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt «die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss», berichtet das Blatt. Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.