SPD stellt zehn Forderungen für große Koalition

Die SPD-Führung will der Union zehn Bedingungen stellen, um einen Parteikonvent für ein Ja zu Verhandlungen über eine große Koalition zu gewinnen.

SPD stellt zehn Forderungen für große Koalition
Patrick Seeger SPD stellt zehn Forderungen für große Koalition

Am Morgen kam der 35-köpfige Parteivorstand in Berlin zu Beratungen über eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Konvent zusammen, der im Anschluss im Willy-Brandt-Haus tagen sollte. Der Konvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen.

«Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt», heißt im Entwurf für die Beschlussempfehlung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Gefordert wird «die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde». Außerdem eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter Werkverträge, «sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen».

Zudem wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler. Es wird betont: «Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an.» Ebenfalls Teil des Katalogs ist eine auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in Aussicht gestellte Anhebung der Beiträge zu Pflegeversicherung, um die Pflege alter Menschen zu verbessern. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert.

«Der SPD-Parteikonvent beauftragt die noch zu bildende Verhandlungskommission auf der Basis dieser Kernforderungen die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen», wird im Entwurf betont. Viele Forderungen bleiben vage und lassen Spielraum für Kompromisse. Es wurden noch Änderungen sowie eine lebhafte Debatte bei dem Konvent erwartet - nicht aber eine Ablehnung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, 80 Prozent Zustimmung seien denkbar.

Die im Wahlkampf vertretene Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro wird nicht mehr gefordert - ein Entgegenkommen an die Union, die Steuererhöhungen ablehnt. Zudem fehlt die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern. Berlins Landeschef Jan Stöß betonte: «Es muss klar sein, dass heute nur absolute Minimalforderungen, die unverzichtbar sind, festgelegt werden können.» Mehrere Landesverbände sprachen sich im Vorfeld des Konvents für eine Zustimmung aus - einem Koalitionsvertrag mit der Union müssten am Ende ohnehin die rund 470 000 Mitglieder zustimmen.