SPD und Linke präsentieren Koalitionsvertrag in Potsdam

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl stellen SPD und Linke heute den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg vor.

SPD und Linke präsentieren Koalitionsvertrag in Potsdam
Patrick Pleul SPD und Linke präsentieren Koalitionsvertrag in Potsdam

Ausgeklammert bleibt dabei jedoch die Frage des Zuschnitts der Ministerien und die Besetzung der Ministerposten.

Dies soll erst nach einem Mitgliederentscheid der Linken Anfang November bekanntgegeben werden. Da die Linken bei der Landtagswahl 8,6 Prozentpunkte verloren hatten und deutlich unter 20 Prozent gerutscht waren, könnten sie eins der bislang vier Ministerien verlieren. Sollten die Mitglieder der Linken und Sonderparteitage der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 5. November angesetzt werden.