SPD und Union bei Pflege-Finanzen weit auseinander

Union und SPD sind mit teils gegensätzlichen Vorstellungen in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zum Thema Pflegeversicherung gegangen.

CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn warb vor einem Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit in Berlin für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte «Pflege-Bahr» bestehenbleiben oder gestärkt werden. «Wir könnten uns bei der Finanzierung der staatlichen geförderten Pflegezusatzversicherung eine Familienkomponente vorstellen, so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt», sagte Spahn.

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. Der «Pflege-Bahr» bringe hohe Verwaltungskosten und wenig Absicherung, sagte ihr Verhandlungsführer Karl Lauterbach. «Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen», meinte er. «Es gibt keine Begründung für einen neuen Versuch, Rücklagen an den Kapitalmarkt zu bringen, wenn wir derzeit praktisch keine Zinsen sehen, wenn die Kapitalmärkte unsicher sind und wenn wir das Geld jetzt brauchen.»

Einig zeigten sich beide Seiten im Ziel, schnell Verbesserungen für Pflegebedürftige und -kräfte zu schaffen. Eine Beitragssatzerhöhung bis zu 0,5 Prozentpunkten soll die nötigen Mittel bringen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, könnten Überprüfungen der Pflegequalität unbürokratischer und die Dokumentationslasten der Heime und Dienste gesenkt werden. Spahn sagte: «Wir wollen zügige Verbesserungen insbesondere für Menschen mit Demenz: Betreuungsleistungen ausbauen, dass jemand da ist, um mal spazieren zu gehen, einfach, um den Pflegebedürftigen zu unterstützen.»

Insgesamt setzt die SPD auf eine härtere Gangart. «Wir müssen auch im Gesundheitsbereich etwas durchsetzen, das haben uns die Mitglieder mit auf den Weg gegeben auf dem Bundesparteitag in Leipzig», sagte Lauterbach. «Insbesondere werden wir auch beim Thema Bürgerversicherung noch einmal sehr hart angreifen müssen.» Spahn mahnte bei den Sozialdemokraten den «Willen zum Kompromiss» an.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, der CSU sei der Erhalt des bayerischen Gesundheitswesens wichtig. Sie erläuterte, es gebe heute Umverteilung von Mitteln von Bayern in andere Länder. Solidarität sei wichtig, aber die Strukturen am Ort müssten erhalten bleiben.