SPD und Union uneinig über Vorratsdatenspeicherung

Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen uneins über die Zukunft der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Bei der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe Innen und Recht kam es nicht zu einer Einigung, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Stattdessen war von völlig konträren Positionen die Rede. Die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» hatte zuvor berichtet, beide Seiten hätten sich bereits im Grundsatz darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.