SPD: Union muss Blockade bei Erbschaftsteuer aufgeben

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), hat der Union eine Blockadehaltung bei der Reform der Erbschaftsteuer vorgeworfen.

SPD: Union muss Blockade bei Erbschaftsteuer aufgeben
Wolfram Kastl SPD: Union muss Blockade bei Erbschaftsteuer aufgeben

«Jeder, der jetzt weiter verfassungswidrig zockt, muss damit rechnen, dass das Gericht dann die Verschonung für Betriebserben komplett streichen könnte», sagte der Bremer Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnelle Lösung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lotet an diesem Donnerstagabend einen Kompromiss zu den künftigen Verschonungsregeln für Firmenerben aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Die Reform war aber vor der Sommerpause gescheitert. Die Länderkammer rief Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz ein Vermittlungsverfahren an.

Gelingt bis Ende September keine Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnte Karlsruhe die bisherigen Privilegien für Firmenerben sogar endgültig kippen oder selbst neue Vorgaben machen. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Johann Wadephul, rief Bund und Länder zu Kompromissfähigkeit auf. Alle Seiten müssten sich um eine Lösung bemühen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist schon ein ernsthafter Vorgang, dass es trotz der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bisher nicht gelungen ist, eine gesetzliche Regelung zu vereinbaren.»

Sieling hält eine Einigung im Vermittlungsausschuss prinzipiell für möglich: «Aber nur, wenn die Union ihre Blockade einer verfassungsgemäßen Lösung einstellt», sagte der SPD-Politiker. Die Reform der Erbschaftssteuer müsse den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Abbau von Privilegien umsetzen, mahnte Sieling. «Die SPD wird keine verfassungswidrigen Vorschläge mittragen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nannte es bedauerlich, dass die Beratungen nun unter erheblichem Zeitdruck stattfinden müssten. «Umso wichtiger ist jetzt, im Bereich der Erbschaftsteuer schnell Rechtssicherheit zu erreichen», sagte er der dpa. Sollte es bis zum Monatsende nicht zu einer Einigung kommen, stehe zu befürchten, dass geltende Regelungen außer Vollzug gesetzt würden.