SPD verteidigt Fahimis Vorstoß für Wahlwoche

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Kritik an den Vorschlägen von Partei-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens zurückgewiesen.

«Es kann keine Partei kalt lassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht», sagte Stegner. Eine geringe Wahlbeteiligung stärke vor allem rechtspopulistische und extreme Parteien. Deshalb müssten alle demokratischen Parteien ein Interesse an einer höheren Wahlbeteiligung haben.

Stegner sagte: «Politiker aller Parteien sollten sich überlegen, welche Vorschläge sie in die Debatte einbringen können, statt jeden Vorschlag pauschal abzulehnen.» Fahimi hatte als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgeschlagen, eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einzuführen und Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie vor Supermärkten oder Postämtern aufzustellen. Dagegen macht vor allem die CSU massiv Front.