SPD verteilt weitere Denkzettel: Schlappe für Nahles und Scholz

Die SPD-Basis hat nach dem Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel bei den Vorstandswahlen weitere Denkzettel verteilt.

SPD verteilt weitere Denkzettel: Schlappe für Nahles und Scholz
Jan Woitas SPD verteilt weitere Denkzettel: Schlappe für Nahles und Scholz

Generalsekretärin Andrea Nahles kam am Freitag beim Bundesparteitag in Leipzig mit 67,2 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Bei den Wahlen der Vizechefs erlitt mit Olaf Scholz einer der stärksten Befürworter der großen Koalition die bitterste Schlappe. Hamburgs Erster Bürgermeister sackte von 84,9 Prozent vor zwei Jahren auf 67,3 ab.

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (85,6 Prozent), die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz (79,9) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (80,1) verschlechterten sich. Mit dem besten Wahlergebnis der fünf Stellvertreter von 88,9 Prozent rückt der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in die engere Parteiführung auf. Der 44-Jährige ersetzt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der nicht mehr kandidierte.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks kritisierte die Delegierten für die mangelnde Unterstützung für Generalsekretärin Nahles. «So hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen», sagte sie. Bereits am Donnerstag war Parteichef Gabriel mit seinem bisher schlechtesten Wert von 83,6 Prozent im Amt bestätigt worden.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Delegierten, nicht vor der Regierungsverantwortung zurückzuschrecken. «Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eigenen Versagen haben», sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Koalition um jeden Preis geben werde. «Jeder weiß: Wir sind da längst nicht durch.» Die Mitglieder rief Steinmeier auf, ihre Entscheidung über eine Koalition nur nach den Inhalten zu treffen. Die «Verärgerung und Verbitterung über ein Wahlergebnis» dürfe kein Maßstab sein.

Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten am Donnerstag - mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union - auch einen Leitantrag beschlossen, der ab 2017 erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt «irritierend». «Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt», sagte sie der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Die SPD solle lieber gleich sagen, «ob sie die große Koalition aus taktischen Gründen gar nicht will».

SPD-Vize Manuela Schwesig versicherte in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag): «Sollten wir die große Koalition eingehen, dann stehen wir zu unserem Wort und zwar für vier Jahre.» Dennoch sei es wichtig, auch darüber hinaus zu denken. Auch Gabriel sagte im «heute journal»: «Wir werden mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand garantiert in den nächsten vier Jahren nicht zusammenkommen.»

Die Linke-Politiker Bodo Ramelow, der Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, forderte die SPD auf, rot-roten Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine echte Chance zu geben. «Die Lockerungsübungen sind ganz nett», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Aber sie sind derzeit irgendwie Papiertiger.»