SPD-Vize Stegner: Burka-Verbot kollidiert mit Religionsfreiheit

SPD-Vize Ralf Stegner hält das von den Unions-Innenministern geforderte Burka-Verbot für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

SPD-Vize Stegner: Burka-Verbot kollidiert mit Religionsfreiheit
Christian Charisius SPD-Vize Stegner: Burka-Verbot kollidiert mit Religionsfreiheit

«Mir gefällt das mit der Vollverschleierung auch nicht», sagte Stegner im ARD-«Morgenmagazin». «Aber man kann nun wirklich nicht alles, was einem nicht gefällt, verbieten.»

Stegner bezeichnete die Forderungen der Unions-Innenminister generell als «Stammtischwettbewerb mit den Rechtspopulisten». Das gelte auch für den Burka-Vorstoß. «Versuchen Sie das mal mit dem Grundgesetz generell zu verbieten. Das ist schwer bei der Religionsfreiheit», argumentierte der SPD-Politiker. Zuvor hatte auch Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klargemacht, dass er nicht an ein Burka-Verbot denke.