SPD-Vize Stegner: Finger weg vom Grundgesetz

SPD-Vize Ralf Stegner lehnt Grundgesetzänderungen in der Flüchtlingspolitik ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das vorgeschlagen. Die Union sei gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wolle das Taschengeld kürzen, warne vor «massenhaftem Asylmissbrauch», sei zugleich aber für Verfassungsänderungen: «So wird das mit der SPD nichts! Finger weg vom Grundgesetz», schrieb Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Sonntagabend beraten die Koalitionsspitzen über ein Gesamtpaket in der Flüchtlings- und Asylpolitik.