SPD-Vizefraktionschefin Högl: NPD-Verbot wichtiger denn je

SPD-Vize Eva Högl hat sich nachdrücklich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Vor dem beginnenden Verfahren sagte sie der «Berliner Zeitung»: «Ein Verbot ist wichtiger denn je. Denn die NPD ist rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich.» Sie stecke hinter rechtsextremer Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über den Verbotsantrag des Bundesrats. Ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei scheiterte 2003, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze Informanten hatte.