SPD will Arbeitgeber für Gesundheit stärker belasten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich zurückhaltend zum SPD-Vorstoß für eine wieder stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber zur Finanzierung der Gesundheitskosten geäußert. «Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die zu erhalten, ist die Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren», sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Er ergänzte: «Von Spekulationen über Beitragssteigerungen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich überhaupt nichts.» Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenkassen werde seine Prognose im Oktober vorlegen.

Die SPD hatte angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge auf eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gepocht. «Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, forderte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung «jetzt, bevor die Beiträge steigen.»

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach sich dafür aus: «Eine zukunftsfähige und demografiesichere medizinische und pflegerische Versorgung kann nur gelingen, wenn sich alle Sozialpartner an den Kosten paritätisch beteiligen. Krankheit darf niemals ein Teilkaskorisiko werden», erklärte sie in Dortmund.

Die Arbeitgeber widersprachen. Die SPD habe mit der Agenda 2010 «zu Recht die gesetzliche Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags eingeführt, um den Anstieg der Lohnzusatzkosten zu begrenzen», argumentierte der Verband BDA. Er wies darauf hin, dass die Arbeitgeber andere Sozialbeiträge wie die für die gesetzliche Unfallversicherung allein bezahlten. «Eine generelle paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wäre im Übrigen für die Arbeitnehmer ein deutliches Minusgeschäft.»

Gröhe sagte, natürlich dürfe die Belastung der Beitragszahler nicht unbegrenzt sein. Daher sei es «unsere Aufgabe (...) bei der Entwicklung weiterer Leistungen sehr sparsam zu schauen, dass wir das, was wir an Mehrleistungen uns leisten wollen, auch nachhaltig vernünftig finanzieren».

Wegen wachsender Kassen-Defizite müssen sich die Versicherten im kommenden Jahr auf einen möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von bis zu 0,3 Punkten einstellen. Der Zusatzbeitrag wird allein von den Arbeitnehmern getragen, so wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, bleibt nach derzeitiger Gesetzeslage fest.