SPD will «Ausschließeritis» beenden: Rot-Rot-Grün als Option

Die SPD will künftig eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nicht mehr ausschließen, setzt aber vorerst auf das sich anbahnende Bündnis mit der Union.

Man suche keinen Notausgang aus den Verhandlungen über die große Koalition, betonte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwoch am Rande der fünften großen Runde mit CDU und CSU in Berlin. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nach wie vor nicht koalitionsfähig, sagte Heil.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig betonte, dass die Öffnung zur Linken definitiv für die Zeit nach dieser Legislaturperiode gelte. Aber: «Wir haben schon unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass eine Ausschließerei das letzte Mal sein dürfte.» Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner wies darauf hin, dass die SPD vor der Bundestagswahl ein solches Bündnis ausgeschlossen hatte. «Da gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben.»

Die SPD kommt von Donnerstag bis Samstag zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Bereits am Mittwochabend stand eine Sitzung des Parteivorstandes an. Auch um die kritische Stimmung in der Partei aufzunehmen, soll in Leipzig ein Leitantrag beschlossen werden, der den bisherigen Kurs einer strikten Absage an ein Bündnis mit der Linken korrigiert. Die politische Entwicklung ende nicht im Jahr 2017, wird betont. Nach einer großen Koalition gelte es zu sehen, mit wem die SPD als «linke Reformpartei» ihre Ziele am besten umsetzen könne.

Die SPD will aber drei Bedingungen formulieren: «Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein», wird betont. Zweites müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: «Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.» Vor allem das sieht die SPD bei der Linken zurzeit als nicht gegeben an. So ist die Partei gegen Auslandseinsätze und lehnt auch die Euro-Rettungspakete ab.

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping wertete die mögliche Neuorientierung der SPD als «späte, aber notwendige Einsicht». Die SPD akzeptiere, dass es für Rot-Grün allein im Bund perspektivisch nicht reiche, sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel».

Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger hält ein Bündnis nur für möglich, wenn die SPD eigene Positionen korrigiert. «Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern - (...) das wird für die SPD eine Kehrtwende.»

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht eine Öffnung zur Linken kritisch: «Das steht jetzt nicht an», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Man verhandele gerade mit der Union über eine große Koalition. «Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht.» Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei entwickele. «Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.»

Die Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt jedoch auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei «schlau, richtig und gut».

Bei der Bundestagswahl kam die SPD auf 25,7 Prozent, zusammen mit Grünen und Linken hat sie eine knappe Mehrheit im Bundestag. Ein Bündnis mit der Linken hatte sie vor der Wahl aber ausgeschlossen. Beim Leipziger Parteitag will sich Sigmar Gabriel erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Er führt die Partei seit vier Jahren. Bei der Wahl 2011 hatte er eine Zustimmung von 91,6 Prozent bekommen.