SPD fordert Entschuldigung Merkels im Euro-Streit

Die Sozialdemokraten pochen auf eine Entschuldigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Einschätzung, die SPD sei europapolitisch «total unzuverlässig».

«Frau Merkel muss sich entschuldigen. Sie hat den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Mittwoch nicht auf die mehrfache Nachfrage äußern, ob Merkel inzwischen ihre Worte bedauern würde. Er verwies auf eine Klarstellung Merkels, dass sie diese Aussage nicht auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag bezogen habe.

Seibert sagte auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin dankbar sei, dass die SPD bei der Euro-Rettung meist mit der Koalition mitgestimmt habe: «Es geht nicht um Dankbarkeit.» Es sei mit Sicherheit gut, wenn bei solchen Fragen von großer europäischer Bedeutung der deutsche Bundestag breite Mehrheiten aufstellen könne.

Die SPD akzeptierte dies nicht. «Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat», meinte Oppermann mit Blick auf die Abstimmungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. «Total unzuverlässig» seien die Fraktionen von Union und FDP gewesen, die Merkel mehrfach die Kanzlermehrheit verweigert hätten. In der SPD erinnerte man daran, dass die SPD die Regierung bei Abstimmungen mehrfach unterstützt und ihr beim Rettungsschirm ESM die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verschafft habe.

Wörtlich sagt Merkel laut Mitschrift in der ARD-Sendung: «In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.» Merkel betonte, ihre Aussage habe sich nicht auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag bezogen.

Auch Steinbrück wollte Merkels Klarstellung nicht akzeptieren. «Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet», betonte er am Dienstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Neukölln. «Total heißt ja total und das ist inakzeptabel», so der 66-Jährige. Im übrigen sei der Schuldentilgungsfonds schließlich ein Vorschlag ihres eigenen Sachverständigenrates. «Was wirft sie der SPD da eigentlich vor?»