SPD fordert Entschuldigung von Merkel

Die Sozialdemokraten fordern eine Entschuldigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Aussage, die SPD sei europapolitisch «total unzuverlässig».

«Frau Merkel muss sich entschuldigen. Sie hat den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat», meinte Oppermann mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen.

«Total unzuverlässig» seien die Fraktionen von Union und FDP gewesen, die Merkel mehrfach die Kanzlermehrheit verweigert hätten, betonte Oppermann.

Die in einem ARD-Porträt gemachte Aussage sei «weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf», hatte zuvor bereits Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag im Bundestag gesagt. «Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören», sagte Steinbrück zu Merkel gewandt. Er erinnerte daran, dass die SPD Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung mitgetragen habe und ihr beim Rettungsschirm ESM die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verschafft hatte.

Wörtlich sagt Merkel laut Mitschrift in der ARD-Sendung: «In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.»