SPD pocht auf Mindestlohn ohne zusätzliche Ausnahmen

Die SPD besteht trotz weitergehender Forderungen aus der Union auf einen Mindestlohn ohne zusätzliche Ausnahmen. SPD- Chef Sigmar Gabriel verwies auf die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

SPD pocht auf Mindestlohn ohne zusätzliche Ausnahmen
Maurizio Gambarini SPD pocht auf Mindestlohn ohne zusätzliche Ausnahmen

«Schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten», sagte der Vizekanzler der «Welt» (Print: Samstag). Als Ausnahmen von einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro nannte Gabriel Auszubildende und Schülerpraktikanten, «weil es sich dabei ja nicht um reguläre Arbeitsverträge handelt». Die CSU hatte Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter und Praktikanten aufgeworfen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstands der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, kritisierte: «Es war ein Fehler, im Koalitionsvertrag nicht auszuformulieren, wo es sinnvolle Ausnahmen vom Mindestlohn geben sollte.» Eine Koalition solle aber nicht gleich mit Streit beginnen, sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). «Vertrag ist Vertrag.»

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte «Spiegel Online» (Freitag): «Unklar ist noch der Status der Zeitungsausträger - ansonsten wird es keine Ausnahmen geben, da können die Damen und Herren von der Union reden, was sie wollen.» Gabriel sagte, gelten solle der Mindestlohn auch für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung. Rentner könne man natürlich nicht ausnehmen, «sonst würde man ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zugunsten von Rentnerbeschäftigung in Gang setzen».