Spekulationen über Milliarden-Fonds zur Atomentsorgung

Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die «Süddeutsche Zeitung», dass die Kraftwerksbetreiber etwa 17 Milliarden Euro einzahlen sollen, um die Entsorgungskosten abzudecken.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es allerdings, es handle sich lediglich um eine von mehreren denkbaren Alternativen.

Bislang sei dieser Vorschlag aus dem vergangenen Oktober nicht weiter verfolgt worden, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), gemutmaßt: «Es würde mich wundern, wenn sich Minister Gabriel als Schutzpatron von RWE und Eon hinter diesen Schritt in die richtige Richtung stellt.»

Dem Zeitungsbericht zufolge sieht das Fonds-Modell vor, dass die Energiekonzerne stufenweise 17 Milliarden Euro einzahlen, um die «langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung» abzudecken. Nur das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung - etwa 19 Milliarden Euro - sollen die Unternehmen aus Rückstellungen begleichen.

Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben bereits insgesamt 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen zur Beendigung der Kernkraft-Ära gebildet. Zuletzt gab es aber Bedenken, ob das Geld auch noch in ferner Zukunft vorhanden sein wird - etwa weil Eon sein Atom-, Kohle- und Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft ausgliedern will, inklusive Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung. Gabriel hatte derartige Sorgen erst kürzlich als unbegründet zurückgewiesen. Gesetzlich sei alles klar geregelt.