Spähaffäre beschäftigt den EU-Gipfel

Eine Brüsseler Gipfel-Debatte um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA ist unausweichlich. Die Verärgerung in großen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich ist riesig.

Spähaffäre beschäftigt den EU-Gipfel
Thierry Roge Spähaffäre beschäftigt den EU-Gipfel

«Ich denke, dass wir das teilweise im (Europäischen) Rat diskutieren werden», sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Der zweitägige EU-Gipfel soll am Nachmittag beginnen. Auf dem offiziellen Programm stehen die Internetwirtschaft, die Bankenunion und das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Merkel (CDU) äußerte sich bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Meise bei Brüssel zunächst nicht zur Lauschaffäre.

Der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger sagte vor Gipfel-Beginn: «Klar ist, man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. «Das war lange bevor diese Themen aufkamen», sagte der Portugiese mit Blick auf den Spähskandal. Mit der Reform will Europa unter anderem Internet-Nutzern mehr Rechte an den eigenen Daten geben.

«Wir sehen das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht an. (...) Das ist sehr wichtig, nicht nur für Deutschland», sagte Barroso. Er erinnerte an die Erfahrungen mit der Stasi in der damaligen DDR. Der Datenschutz stand bereits in allgemeiner Form auf der Gipfelagenda, die NSA-Affäre zunächst aber nicht.

Der Sprecher der Kommission sagte, die Mobiltelefone der EU-Kommissare seien abhörsicher. «Wir haben keinen (...) Zweifel an der Tatsache, dass diese Telefonleitungen vollständig geschützt sind.» Dies gelte auch für das Handy Barrosos. Schon im Sommer war bekanntgeworden, dass die NSA die EU intern als Spionageziel führt und deren Einrichtungen ausgespähte.

Das EU-Parlament fordert, das Swift-Abkommen mit den USA zu kündigen. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Kontenbewegungen von Verdächtigen in Europa.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande wird laut Diplomaten beim Gipfel aus seinem Ärger über NSA-Spähaktivitäten keinen Hehl machen. Nach Medienberichten spionierte die NSA auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Frankreich aus. Das hatte in den vergangenen Tagen im Land zu Wut und Empörung geführt.