Spähaffäre soll bei EU-Gipfel zur Sprache kommen

Nach dem vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Affäre um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA beim EU-Gipfel zur Sprache kommen.

«Ich denke, dass wir das teilweise im (Europäischen) Rat diskutieren werden», sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Grybauskaite äußerte sich nach Beratungen mit den Sozialpartnern vor Gipfelbeginn nicht zu Details. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. «Das war lange bevor diese Themen aufkamen», sagte der Portugiese mit Blick auf den Spähskandal. Der Datenschutz steht bisher in allgemeiner Form auf der Gipfelagenda, die NSA-Affäre aber nicht.