«Spiegel»: Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach «Spiegel»-Informationen den Kontakt mit einem Insider verweigert, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte.

«Spiegel»: Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen
Gregor Fischer «Spiegel»: Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen

Das Staatsunternehmen habe für Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den «Panama Papers» auftauche, berichtet das Magazin. Der Whistleblower habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten jahrelang nicht auf das Angebot reagiert. Das Ministerium wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Laut «Spiegel» hatte sich der Informant 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Statt ihn anzuhören, habe ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei geschrieben, der Whistleblower solle sich nicht noch mal beim Aufsichtsrat melden.

Der «Spiegel» zitiert das Finanzministerium mit den Worten, es sei «nicht angezeigt» gewesen, mit dem Whistleblower zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei zahlreichen internen wie externen Untersuchungen seien keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Allerdings laufe bei der Bundesdruckerei eine erneute Überprüfung des Venezuela-Geschäfts.

Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. «Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.» Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.