«Spiegel»: USA bereit zu Verzicht auf Industriespionage

Die USA sind laut einem Medienbericht bereit, in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland auf Industriespionage zu verzichten.

Das berichtete das Magazin «Der Spiegel» am Samstag, nachdem eine hochrangige deutsche Delegation am Mittwoch im Weißen Haus über eine Vereinbarung auf gegenseitigen Spionageverzicht verhandelt hat. Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, hat sich demnach aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten.

Ferner soll der Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, eingeräumt haben, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, soll Alexander auf Feinsteins Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet haben: «Nicht mehr», berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die NSA habe dazu nicht Stellung nehmen wollen.