Spionageaffäre: De Maizière weist Vorwurf der Lüge zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen Vorwurf, er habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament getäuscht. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte de Maizière.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte das Innenministerium in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer angeblichen Wirtschaftsspionage durch die NSA.

Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen, wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hatte. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Die Linke bezichtigt die Regierung daher der Lüge.