Spitzen von Union und SPD über Koalitionsvertrag einig

Die SPD-Spitze zeigt sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union vorsichtig optimistisch über die endgültige Zustimmung ihrer Parteibasis.

«Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit diesem Ergebnis einem Ja deutlich näher sind als einem Nein», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandfunk. Führende SPD-Linke signalisierten ebenfalls Zustimmung. Während auch Unionsvertreter das Verhandlungsergebnis lobten, kam erwartungsgemäß Kritik von Linkspartei und Grünen.

CDU, CSU und SPD verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Die Einigungen zu Mindestlohn, Renten und Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen.

Nahles hob die Vereinbarungen zum Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren hervor. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Parteilinke Ralf Stegner sagte der dpa: «Wir haben eine ganze Menge erreicht.» Die SPD-Führung könne den Mitgliedern ein Ja empfehlen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: «Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Mindestlohn-Einigung einen guten Kompromiss, der die Tarifpartnerschaft stärke. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: «Wir haben als Union unsere zentralen Wahlversprechen eingehalten.» Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt trägt der Vertrag eine deutliche Unionshandschrift und «spiegelt das Wahlergebnis wider». Die Union hatte 41,5 Prozent erreicht, die SPD 25,7.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte im ZDF zwar die Vorhaben bei der Rente, sagte aber auch, manches sei «sicher ganz gut gelungen». Dabei nannte er den Mindestlohn oder die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte bei Twitter: «Keine Reichensteuern, 8,50€ Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht.»

Der in einer 17-stündigen Marathonsitzung ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 11.45 Uhr von den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unterzeichnet werden, obwohl das Mitgliedervotum der SPD noch aussteht. Dieser Ablauf ist nicht ungewöhnlich - es ist üblich, Koalitionsverträge erst nach der Unterzeichnung durch die Vorsitzenden von Parteigremien absegnen zu lassen. Direkt im Anschluss an die Paraphierung wollen die Vorsitzenden das in fünfwöchigen Verhandlungen ausgearbeitete Vertragswerk um 12.00 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen.

Wie unsicher die SPD-Spitze vor der in der ersten Dezemberhälfte geplanten Mitgliederbefragung ist, zeigt sich in einem ungewöhnlichen Detail: Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem Entscheid offen gelassen werden. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn eine ausreichende Zahl der insgesamt 475 000 SPD-Mitglieder grünes Licht gibt, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will eine große Koalition verzichten. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für Zusatzausgaben und Investitionen bis 2017. Für die schwarz-roten Projekte sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Nach dem Rentenkompromiss soll die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Von 2017 an soll eine «solidarische Lebensleistungsrente» für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde die Vertragsformulierung in Kreisen von CDU und SPD lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden.