Spitzentreffen der Regierungschefs von SPD und Grünen beendet

Das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs und zur Zukunft des «Soli» ist beendet. Auf die Frage, wie man in die nächste Runde geht, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an das fast dreistündige Treffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei: «Einheitlich.» Die Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzbeziehungen gelten als festgefahren. Es geht um Regelungen für die Zeit nach 2019.