Spitzentreffen mit Putin bringt keinen Durchbruch

Eine diplomatische Offensive europäischer Spitzenpolitiker zur Ukraine-Krise hat keinen Durchbruch gebracht. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach einer großen Gesprächsrunde mit Kremlchef Wladimir Putin in Mailand enttäuscht: «Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.»

Spitzentreffen mit Putin bringt keinen Durchbruch
Daniel Dal Zennaro Spitzentreffen mit Putin bringt keinen Durchbruch

Am Nachmittag setzte sie mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Verhandlungen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fort.

Der Kreml widersprach einer positiven Interpretation der Gespräche durch andere westliche Spitzenpolitiker. «Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge und kritisierte eine «absolut voreingenommene» Haltung bei einigen von ihnen.

Der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi sagte dagegen: «Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.» Hollande sagte, die Ukraine-Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt.

Merkel erklärte, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die Wahlen sollen am 7. Dezember stattfinden. Die Frage sei, ob sie transparent und mit internationalen Beobachtern organisiert werden könnten. «Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch.»

Leichte Fortschritte habe es im Streit um einen Drohneneinsatz auf dem Gebiet der Ukraine gegeben. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen», sagte Merkel. Bei den Plänen gehe es weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In den nächsten Tagen könne es eine gewisse Klärung geben.

Das Bundesverteidigungsministerium räumte zu dem geplanten Einsatz von Bundeswehr-Drohnen ein, es gebe mit den unbemannten Fluggeräten im Winter bei größerer Kälte technische Probleme. Offen ist auch, wie die Betriebsmannschaften vor Angriffen geschützt werden könnten.

Die Kanzlerin sagte, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan von Anfang September bekannt. «Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen.» Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassung über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes.

Über den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew über nicht gezahlte Gasrechnungen in Milliardenhöhe habe man nicht im Detail gesprochen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Konflikt gelöst werden kann. Am kommenden Dienstag soll es neue Verhandlungen in Brüssel geben.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Putin kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig und verlangt ihre Aufhebung. Die Europäer haben das bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Für Ernüchterung sorgte zudem ein Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.