Spontane Kundgebung in Heidenau - Ost-Länderschefs wehren sich

In Sachsen sind im Anschluss an eine Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern in Dresden etwa 400 Flüchtlingsunterstützer vor eine Asylbewerberunterkunft in Heidenau, wo Rechte und Rassisten mehrfach Flüchtlinge bedroht und Polizisten angegriffen haben.

Spontane Kundgebung in Heidenau - Ost-Länderschefs wehren sich
Sebastian Willnow Spontane Kundgebung in Heidenau - Ost-Länderschefs wehren sich

Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten sie am Abend auf der Straße. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht am Samstagmorgen ausgesetzten Versammlungsverbot für die Kleinstadt war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz. «Am Abend und in der Nacht war es in Heidenau völlig ruhig», sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen.

Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Heidenau spricht der sächsische Verfassungsschutz von einer neuen Dimension der Gewalt. «Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren», sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der «Welt am Sonntag».

Auch der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge von Rechtsextremen mit Gewalt bedroht. Dies berichtete der CDU-Politiker dem «Sonntag-Express». Er lasse sich aber nicht unterkriegen, sondern werde weiter gegen Rassismus sprechen und sich dafür einsetzen, «dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen».

Angesichts der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Man sollte sich davor hüten, «hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen», sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der «Welt am Sonntag». Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: «Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen.»