Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Machnig

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat wegen der Versorgungsbezüge von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet.

Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Machnig
Marc Tirl Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Machnig

Aus der Anzeige der FDP ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der nun geprüft werden müsste, sagte ein Behördensprecher. Die FDP wirft Machnig in ihrer Anzeige vor, gegen Informationspflichten über die gleichzeitigen Versorgungsbezüge des Bundes und Ministerbezüge des Landes verstoßen zu haben. Machnig sieht dagegen keinen Verstoß und sagt, die für die Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land seien «aktenkundig» informiert gewesen. Wie lang das Ermittlungsverfahren dauern werden, konnte der Sprecher nicht sagen.