Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister

Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge.

Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher. Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land «aktenkundig» informiert gewesen seien.

Es ist das zweite Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Wochen gegen ein Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm Versorgungsbezüge zustehen.

Machnig hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130 817,17 Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.

Machnig verwies erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung seiner Anwälte.