Staatsanwaltschaft prüft noch einmal Mails von Mappus

Die Staatsanwaltschaft prüft noch einmal E-Mails des baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zum eskalierten Stuttgart-21-Polizeieinsatz von 2010.

Staatsanwaltschaft prüft noch einmal Mails von Mappus
Franziska Kraufmann Staatsanwaltschaft prüft noch einmal Mails von Mappus

Der Fokus liege nun auf einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Einsatz, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Anklagebehörde am Montag. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung». Grüne und SPD vermuten, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Dokumente vorenthalten wurden.

Bei dem Einsatz am «Schwarzen Donnerstag» waren nach Angaben des Innenministeriums 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden. Die Mails, aus denen der «Spiegel» zitiert, nähren Zweifel an Mappus' Darstellung, dass es zwischen der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens und seiner Regierungserklärung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 sechs Tage danach keinen direkten Zusammenhang gab. Mappus hatte eine Verbindung bestritten.

Grüne und SPD wollen am Dienstag einen zweiten Untersuchungsausschuss beschließen. Der Landtagsbeschluss dazu soll möglichst noch vor Weihnachten, spätestens Anfang 2014 folgen.