Städte- und Gemeindebund fordert härtere Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine härtere Flüchtlingspolitik, vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürwortet es der Kommunalverband, Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen, wie aus einem Forderungskatalog hervorgeht, der der «Passauer Neuen Presse» vorliegt. Zudem haben beispielsweise Asylanträge von Balkanflüchtlingen kaum Aussicht auf Erfolg. «Daher sollte man hier ansetzen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren», argumentieren die Kommunen.