Städte und Gemeinden wollen Hilfe in vollem Umfang

Nach dem Asylkompromiss von Bund und Ländern haben die kommunalen Spitzenverbände die Sorge geäußert, dass die Hilfen nicht in ausreichendem Maße bei Städten und Gemeinden ankommen.

Städte und Gemeinden wollen Hilfe in vollem Umfang
Bernd von Jutrczenka Städte und Gemeinden wollen Hilfe in vollem Umfang

«Es passiert eben häufig, dass Bundesgeld in den Landeshaushalten versickert, dass es eben nicht weitergeleitet wird», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der ARD. Viele Kommunen hätten schlechte Erfahrungen bei der Unterstützung für die Asylbewerber mit den monatlichen Pauschalen gemacht. «Es gibt Bundesländer, die erstatten alle Kosten ihren Kommunen und andere Bundesländer, die zahlen gerade mal 50 Prozent», kritisierte Lohse.

Grundsätzlich begrüßten die kommunalen Spitzenverbände die meisten der beschlossenen Maßnahmen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten. Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung geht davon aus, dass in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge ins Land kommen.

Der Bund beteiligt sich künftig dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu übernimmt er vom 1. Januar 2016 an einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden pro Monat und Asylbewerber 670 Euro erstattet. Das entspricht dem ermittelten durchschnittlichen Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld fließt von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Der endgültige Betrag orientiert sich letztlich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge.

Bundesweit gibt es für die Kostenerstattung an die Kommunen keine einheitlichen Regeln. Die Länder agieren bei der Rückzahlung sehr unterschiedlich. Laut Deutschem Städtetag bekommen etwa Kommunen in Bayern mehr als 90 Prozent ihrer Auslagen zurück, in Schleswig-Holstein oder Hessen sind es demnach zwischen 60 und 70 Prozent, in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, bemängelt, dass Landkreise und Städte «nach wie vor am Tropf der Länder» hingen.

Unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wollen Bund und Länder die Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bringen. Im Bundestag wird das Paket nächste Woche beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Die geplanten schärferen Asylregeln, schnelleren Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als «sichere Herkunftsländer» sollen schon im November in Kraft treten.